Cookies – müssen wir sie immer annehmen?

Das EuGH Urteil schafft Klarheit

Der Begriff Cookies hat seit der Digitalisierung und vor allem seit der DSGVO eine ganz andere Bedeutung, als die ursprüngliche Übersetzung aus dem Englischen (deutsch: Kekse) erhalten. Die „digitalen Cookies“ schmecken leider nicht jedem und so kam es vor dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) zum Streitfall zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesband und dem Gewinnspielanbieter Planet49. Wie der EuGH entschieden hat und welche Folgen daraus für Sie entstehen könnten, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Was sind Cookies und wofür werden sie benötigt?

Cookies im Internet speichern Nutzerverhalten, wie Informationen zum Surfverhalten, auf der Festplatte des Betroffenen. Diese Speicherung wird dann aktiv, wenn man erneut auf die Website kommt und Daten der betroffenen Person schnell wiedererkannt und für Werbung etc. gezielt genutzt werden können. 

Wie lautete der Streitfall am EuGH?

Bei dem Fall zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesband und dem Gewinnspielanbieter Planet49 ging es um die Voreinstellung der Anwendung von Cookies auf der Website. Hierbei nutzte der Anbieter auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels ein bereits aktiviertes Kästchen, sodass die Betroffenen automatisch der Anwendung von Cookies einwilligten. Dieser Haken konnte natürlich deaktiviert werden, dennoch hielt die Verbraucherzentrale dieses Vorgehen für unzulässig, da dem Gewinnspielteilnehmende keine freie Wahl gelassen wurde. Als rechtliche Basis bezog sich der Fall auf den Art. 5 Abs. 3 der „ePrivacy-Richtlinie“. 

Wie hat der EuGH entschieden?

Der EuGH stimmte den Ausführungen der Verbraucherzentrale zu und entschied am 01.10.19 darüber, dass die Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zur Verwendung von Cookies nicht wirksam ist. Der Grund hierfür ist, dass Betroffene bei jedem möglichen Eingriff in die eigene Privatsphäre geschützt werden sollen. Dies ist durch eine Voreinstellung der Einwilligung nicht gegeben. Laut DSGVO wird zur Einwilligung insbesondere ein aktives Verhalten vorausgesetzt, welches die Entscheidung des EuGHs zusätzlich stützt. Das Urteil bezieht sich nicht nur auf personenbezogene Daten, sondern auf sämtliche Informationen, die auf dem Endgerät des Betroffenen gespeichert werden. 

Welche Folgen hat das Urteil nun?

Zusätzlich zu der Nichtaktivierung des Zustimmungskästchens, muss der Betroffene auf Informationen zum Datenverarbeiter zugreifen können. Laut EuGH ist die Verarbeitung nach Treu und Glaube (vgl. DSGVO Art. 5 Abs. 1 li. a) rechtskonform, wenn folgende Informationen ersichtlich sind:

- Wer ist der verantwortliche Datenverarbeiter?

- Welchen Zweck erfüllt die Datenverarbeitung?

- Zusätzliche Informationen wie Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, wenn diese notwendig sind. 

- Wie lange sind die Cookies gespeichert?

- Haben Dritte Zugriff auf diese Cookies?

Im nächsten Schritt werde der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, wie diese Richtlinien im deutschen Gesetz verankert werden können. Hierzu hat bereits das Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Wochen deuten lassen, dass es eine Änderung im TMG (Telemediengesetz) geben wird, wenn das Urteil im Fall Planet49 getroffen wurde. 

Wir können somit gespannt sein, wie und in welcher Form das Urteil Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung haben wird. 

Empfehlung von LITC

Das LITC empfiehlt Ihnen Ihre Cookie-Einstellung auf der Website zu überprüfen. Wie werden Betroffene momentan auf Cookies hingewiesen und welche Informationen erhalten sie bereits. Prüfen Sie anschließend, welche Art von Cookies abgefragt werden. Sind diese unbedingt notwendig, um die Dienstleistung auf der Website zu erfüllen (z. B. Sessioncookies für den Bestellvorgang)? Sollten diese notwendig sein, wird keine Einwilligung benötigt. 

Prüfen Sie anschließend andere Cookies, wie Persistent-Cookies. Welche werden unbedingt benötigt und für welche Cookies bedarf es eine wirksame Einwilligung? Sollte es einer Einwilligung bedürfen, informieren Sie bitte Ihre Besucher über den Zweck der Cookies und den Datenempfänger, bevor dieser aktiv den Cookies zustimmt. 

Weiterführende Quellen: 

- Blogbeitrag auf Datenschutz-Guru.de

- Artikel auf Zeit.de 

- Blogbeitrag auf Diercks Digital Recht

- Blogbeitrag auf Community Beck

- Blogbeitrag auf datenschutz-generator.de

Sie haben noch Fragen zu dem Urteil des EuGHs? Benötigen Sie noch Unterstützung oder eine Beratung zur Cookie-Einstellung auf Ihrer Website? Melden Sie sich gerne bei uns. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!